AGB / Liefer- und Zahlungsbedingungen

Stand 08/2010

I. Allgemeines

  1.  Sämtliche – auch zukünftige – Lieferungen und Leistungen des Unternehmers erfolgen ausschließlich aufgrund der nachstehenden Bedingungen. Abweichungen von den hiesigen Bedingungen bedürfen schriftlicher Vereinbarung. Dies gilt auch für eine Abbedingung des Schriftformerfordernisses. Den Bestellbedingungen des Bestellers wird hiermit widersprochen.
  2. Angebote des Unternehmers sind freibleibend. Mündliche Vereinbarungen, Zusagen, Zusicherungen und Garantien von Angestellten des Unternehmers im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss werden erst durch schriftliche Bestätigung des Unternehmers verbindlich. Maßgebend für die Auslegung von Handelsklauseln sind im Zweifel die Incoterms in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses neuesten Fassung.

II. Güten, Maße, Gewichte

Güten, Sorten und Maße der Waren bestimmen sich nach dem bei Vertragsschluss vereinbarten, mangels Vereinbarung nach den bei Vertragsschluss geltenden DIN und EN-Normen, mangels solcher nach Übung und Handelsbrauch. Bezugnahmen auf Normen und ähnliche Regelwerke, auf Werks-Prüfbescheinigungen und ähnliche Zeugnisse sowie Angaben zu Güten, Sorten, Maßen, Gewichten und Verwendbarkeit der Waren sind keine Zusicherungen oder Garantien, ebenso wenig Konformitätserklärungen und entsprechende Kennzeichen wie CE und GS.

III. Abnahme

  1. Der Besteller ist zur Abnahme des ordnungsgemäß hergestellten Werkes verpflichtet.
  2. Im Falle vereinbarter Selbstabholung hat der Besteller – bei Nichtvorliegen wesentlicher Mängel – die Abnahme unabhängig von der Abholung der Ware spätestens zwei Wochen nach Erhalt der Fertigstellungsmeldung zu erklären.
  3. Bei Versendung des Werks durch den Unternehmer hat der Besteller – bei Nichtvorliegen wesentlicher Mängel – die Abnahme spätestens zwei Wochen nach Eintreffen des Werks beim Besteller zu erklären.
  4. Erfolgt die Abnahme beim Unternehmer, trägt der Besteller sowohl die persönlichen als auch die sachlichen Abnahmekosten des Unternehmers, sofern solche anfallen, wobei der Unternehmer dem Besteller die sachlichen Abnahmekosten nach seiner Preisliste berechnet.
  5. Falls der Besteller die Abnahme nicht fristgerecht erklärt, findet § 640 Abs. 1 S. 3 BGB Anwendung.

IV. Lieferzeiten und Fristen, Bereitstellung des Einsatzmaterials, Rücktritt wegen Verzugs

  1. Angaben zu Bearbeitungszeiten sind annähernd.
  2. Sofern der Beginn einer Ausführungsfrist nicht näher bestimmt ist, beginnt diese, wenn das zu bearbeitende Material vom Besteller zur Verfügung gestellt wurde, frühestens jedoch mit Vertragsschluss.
  3. Bei einer Ausführungsfrist, bei der der Beginn näher bestimmt ist, und bei einem Ausführungstermin, hat der Besteller, das zu bearbeitende Material spätestens 3 Werktage vor vereinbartem Beginn der Ausführungsfrist bzw. 3 Werktage vor Ausführungstermin zur Verfügung zu stellen. Stellt der Besteller das zu bearbeitende Material zu einem späteren Zeitpunkt zur Verfügung verlängert sich die Ausführungsfrist um den Zeitraum der Verspätung zzgl. eines Zeitzuschlags von 2 Werktagen bzw. verschiebt sich der Ausführungstermin um den Zeitraum der Verspätung zzgl. eines Zeitzuschlags von 2 Werktagen. Die vorstehenden Regelungen dieses Absatzes gelten nicht, wenn zwischen Vertragsschluss und Beginn der Ausführungsfrist bzw. dem Ausführungstermin weniger als 3 Werktage liegen. In diesem Fall muss das zu bearbeitende Material erst zu Beginn der Ausführungsfrist bzw. zum Ausführungstermin zur Verfügung gestellt werden. Bei einer Verspätung gilt Satz 2 dieses Absatzes entsprechend.
  4. Vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware muss unverzüglich abgeholt werden. Anderenfalls ist der Unternehmer berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder nach eigenem Ermessen auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu lagern. Die Wahl des Versandweges und der Versandart bleiben vorbehalten.
  5. Wird die Ware von dem Besteller abgeholt, ist für die Rechtzeitigkeit der Leistungserbringung der Zeitpunkt der Meldung der Versandfertigmeldung maßgebend. Soll die Ware an den Besteller übersandt werden, ist für die Rechtzeitigkeit der Leistung der Zeitpunkt der Absendung der Ware maßgebend. Die Frist gilt bei rechtzeitiger Fertigstellung als eingehalten, wenn die Ware ohne Verschulden des Unternehmers nicht rechtzeitig abgesendet werden kann.
  6. Im Falle einer nicht fristgerechten Herstellung des Werkes kann der Besteller erst nach Setzung und erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist und nur soweit der Vertrag noch nicht erfüllt ist, vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche richten sich in solchen Fällen nach Abschnitt X. dieser Bedingungen.
  7. Ereignisse höherer Gewalt, auch wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges eintreten, verlängern die Ausführungsfrist um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit. Darüber hinaus berechtigen sie den Unternehmer, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Der höheren Gewalt stehen alle von dem Unternehmer nicht zu vertretenden Umstände gleich, welche die Leistungen und Lieferungen wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. währungs- oder handelspolitische oder sonstige hoheitliche Maßnahmen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen (z. B. Feuer, Maschinen- oder Walzenbruch, Rohstoff- oder Energiemangel) sowie Behinderungen der Verkehrswege und zwar gleichgültig, ob diese Umstände bei dem Unternehmer, dem Lieferwerk oder einem Unterlieferanten eintreten. In den vorgenannten Fällen kann der Besteller nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zurücktreten. Weitere Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.
  8. Der Besteller hat dem Unternehmer den exakten Bereitstellungstermin des von ihm zur Verfügung zustellenden Materials und die Lieferart (LKW/Schiff/Bahn) spätestens am zweiten Werktag vor dem Tag der beabsichtigten Lieferung und zwar bis 12.00 Uhr mitzuteilen. Sofern der Besteller dieser Verpflichtung nicht nachkommt, haftet der Unternehmer, wenn ihm eine Entgegennahme der Lieferung in zumutbarer Weise erst zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist, nicht für hierdurch bedingtes Stand-/Liegegeld und er ist von gegebenenfalls entstehenden Ansprüchen des Transporteurs gegen ihn vom Besteller freizustellen. Die vorstehenden Regelungen dieses Absatzes gelten dann nicht, wenn zwischen dem Tag des Vertragsschlusses und dem Zeitpunkt, zu dem das Material gemäß diesen Bedingungen spätestens zur Verfügung zu stellen ist, weniger als 2 Werktage liegen. In diesem Fall vereinbaren die Parteien bereits im Werkvertrag einen verbindlichen Zeitpunkt für die Bereitstellung des zu bearbeitenden Materials. Hält der Besteller den gemäß Satz 1 dieses Absatzes angekündigten Bereitstellungstermin bzw. den bei Vertragsschluss vereinbarten Bereitstellungstermin nicht ein, ist einvernehmlich ein neuer Termin zu vereinbaren.

V. Gefahrübergang, Versand

  1. Bei einer vereinbarten Versendung der bearbeiteten Ware geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Werkleistung mit der Übergabe der Ware an den Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über. Für Versicherung sorgt der Unternehmer nur auf Weisung und Kosten des Bestellers.
  2. Eine Versendung des bearbeiteten Materials erfolgt grundsätzlich nur bei besonderer Vereinbarung, wobei die Versendung und zwar auch in Fällen des Abschnitts IV Abs. 4 – vorbehaltlich anderslautender individueller Vereinbarung – unverpackt und nicht speziell gegen Rost gesichert und auf Kosten des Bestellers erfolgt.

VI. Preise, Fälligkeit Werklohn, Kosten Bearbeitungsunterbrechung

  1. Der Werklohn ist sofort nach Erhalt der Rechnung zahlbar.
  2. Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die Preise der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste des Unternehmers zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer.
  3. Ändern sich später als vier Wochen nach Vertragsschluss Abgaben oder andere Fremdkosten, die im vereinbarten Preis enthalten sind, oder entstehen sie neu, ist der Unternehmer im entsprechenden Umfang zu einer Preiserhöhung berechtigt.
  4. Für den Fall, dass der angepasste Preis den Ausgangspreis um mehr als 10 % übersteigt, hat der Besteller mit Wirksamwerden der Preisanpassung ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag hinsichtlich der von der Preisanpassung betroffenen Mengen. Das Rücktrittsrecht kann nur innerhalb einer Woche ab Kenntnis oder Kenntnisnahmemöglichkeit von der Preisanpassung ausgeübt werden.
  5. Falls der Unternehmer den Bearbeitungsvorgang vor Beendigung aufgrund eines Umstandes, der der Risikosphäre des Bestellers zuzurechnen ist, insbesondere wegen einer von ihm nicht ohne weiteres feststellbaren Mangelhaftigkeit des zur Verfügung gestellten Materials, unterbrechen muss, ist der Unternehmer berechtigt, dem Besteller pro 10 Minuten Unterbrechung einen Betrag von 133,33 EUR zu berechnen. Der Zeitraum, während dem Zeit das Material aufgrund eines Umstandes, der der Risikosphäre des Bestellers zuzurechnen ist, abgesetzt wird, abgesetzt ist und wieder aufgesetzt wird, gilt nicht als Unterbrechungszeitraum im vorgenannten Sinne. Der Unternehmer ist jedoch berechtigt, für jedes wegen eines Umstandes vorbezeichneter Art zusätzlich notwendiges Ab- und Aufsetzen, dem Besteller einen Betrag von insgesamt 800,00 EUR zu berechnen.

VII. Zahlung und Verrechnung

  1. Zahlungen sind zur freien Verfügung des Unternehmers am Fälligkeitstag auf Kosten des Bestellers ohne Abzug zu leisten. Kosten des Zahlungsverkehrs trägt der Besteller. Ein Zurückbehaltungsrecht und eine Aufrechnungsbefugnis stehen dem Besteller nur insoweit zu, wie seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
  2. Schecks und Wechsel werden vom Unternehmer erfüllungshalber unter Vorbehalt des Eingangs des Gegenwertes angenommen, ohne dass dadurch die Fälligkeit seiner Rechnungen berührt wird. Die Hereingabe von Wechseln bedarf schriftlicher Vereinbarung. Kosten und Spesen sind vom Besteller zu tragen.
  3. Wird dem Unternehmer nachträglich eine, den Zahlungsanspruch des Unternehmers gefährdende, wesentliche Vermögensverschlechterung des Bestellers bekannt, so ist er berechtigt, den Zahlungsanspruch unabhängig von der Laufzeit etwa erhaltener Wechsel fällig zu stellen. Ferner können für weitere Leistungen Vorauszahlungen verlangt werden. Die vorstehend dargestellten Rechtsfolgen kann der Besteller durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
  4. Der Unternehmer behält sich vor, Zahlungen zur Begleichung der ältesten fälligen Rechnungsposten zuzüglich der darauf aufgelaufenen Verzugszinsen und Kosten zu verwenden und zwar in der Reihenfolge: Kosten, Zinsen, Hauptforderung.

VIII. Pfand- und Zurückbehaltungsrecht

An allen im Rahmen von Werkverträgen übergeben erhaltenen Waren besteht ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die dem Unternehmer im Rahmen der Geschäftsverbindung zustehen. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht erstreckt sich gleichermaßen auf alle künftigen und bedingten Forderungen. Sofern das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht nicht durch Erfüllung sämtlicher Forderungen, insbesondere auch der jeweiligen Saldoforderungen, die dem Unternehmer im Rahmen der Geschäftsverbindung zustehen, erlischt, erlischt das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht an den einzelnen Waren erst wenn und soweit die jeweilige Ware mit dem Willen des Unternehmers aus dessen – unmittelbaren oder mittelbaren – Besitz gelangt.

IX. Mängel, Mängelrügen

  1. Der Besteller kann aus Mängeln, die er selbst zu vertreten hat, keine Mängelrechte herleiten. Er kann auch aus solchen Mängeln keine Rechte herleiten, die aus für den Unternehmer nicht erkennbaren Fehlern des von dem Besteller zur Verfügung gestellten Einsatzmaterials herrühren, wie z.B. falsche Güte, Spannungen, Lunker, Einschlüsse.
  2. Offene Mängel sind innerhalb von 14 Tagen nach Übergabe der bearbeiteten Ware an den Besteller schriftlich spezifiziert beim Unternehmer zu rügen. Mängel, die trotz sorgfältiger Prüfungen nicht festgestellt werden konnten, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich zu rügen. In allen Fällen ist die bearbeitete Ware nach Entdeckung des Mangels in unverändertem Zustand zur Besichtigung bereitzuhalten. Verstößt der Besteller gegen die Anzeigepflicht, so erlischt jede Mängelhaftung des Unternehmers. Das Werk gilt dann als genehmigt. Vorstehende Sätze 3 und 4 gelten entsprechend, wenn der Besteller die vom Unternehmer bearbeitete Ware nach Entdeckung des Mangels be- oder verarbeitet.
  3. Bei berechtigter, fristgemäßer Mängelrüge, kann der Unternehmer nacherfüllen. Erst bei Fehlschlagen oder Verweigerung der Nacherfüllung kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder den Werklohn mindern. Ein Ersatzanspruch für Aufwendungen im Rahmen einer Selbstvornahme der Mängelbeseitigung steht dem Besteller in keinem Fall zu. Ist der Mangel nicht erheblich steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht, sondern nur das Minderungsrecht zu.
  4. Nach ausdrücklicher oder stillschweigender Abnahme der Ware durch den Besteller ist die Rüge von Mängeln, die bei der Abnahme feststellbar waren, vorbehaltlich der Regelung im nachfolgenden Satz ausgeschlossen. Ist dem Besteller ein Mangel infolge Fahrlässigkeit unbekannt geblieben, kann er Rechte wegen dieses Mangels geltend machen, wenn der Unternehmer den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
  5. Die weitergehende Haftung des Unternehmers richtet sich nach Abschnitt X. dieser Bedingungen.

X. Allgemeine Haftungsbegrenzungen und Verjährung

  1. Wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten, insbesondere wegen Unmöglichkeit, Verzug, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung haftet der Unternehmer – auch für seine leitenden Angestellten und einfachen Erfüllungsgehilfen – nur in Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit. Zudem ist die Haftung für grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit der bei Vertragsschluss voraussehbare vertragstypische Schaden überschritten wird.
  2. Die Haftungsbeschränkungen aus Abs. 1 gelten nicht bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln des Werkes durch den Unternehmer, bei schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit und auch dann nicht, wenn und soweit der Unternehmer die Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat, sowie in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Wesentlich sind solche Vertragspflichten, die zum Schutz vertragsspezifischer Interessen erforderlich sind und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Soweit die Haftungsbeschränkung aus Abs. 1 aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nicht gilt, ist die Haftung für einfache und grobe Fahrlässigkeit von einfachen Erfüllungsgehilfen auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Die Regeln über die Beweislast bleiben hiervon unberührt.
  3. Die Haftung des Unternehmers, seiner leitenden Angestellten und seiner einfachen Erfüllungsgehilfen wegen einer Beschädigung/Zerstörung des zur Bearbeitung vom Besteller zur Verfügung gestellten Materials ist im Hinblick auf den hierdurch bedingten Minderwert des Materials der Höhe nach auf den für die Werkleistung vereinbarten Werklohn beschränkt. Entsprechendes gilt im Hinblick auf den Schaden des Bestellers, der dadurch entsteht, dass das vereinbarte Werk nicht mangelfrei hergestellt wird. Die Regelungen der beiden vorstehenden Sätze gelten nicht im Falle eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns.
  4. Soweit nichts anderes vereinbart, verjähren vertragliche Ansprüche, die dem Besteller gegen den Unternehmer aus Anlass und im Zusammenhang mit der Herstellung des Werkes entstehen, ein Jahr nach der Abnahme. Diese Frist gilt auch bei der Bearbeitung solcher Waren, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet werden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, es sei denn, diese Verwendungsweise wurde schriftlich vereinbart. Davon unberührt bleibt die Verjährung der Haftung des Unternehmers aus vorsätzlichen und grob fahrlässigen Pflichtverletzungen, schuldhaft herbeigeführten Schäden des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

XI. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeitsklausel

  1.  Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen des Unternehmers ist das Werk des Unternehmers. Gerichtsstand ist nach Wahl des Unternehmers der Sitz seiner Hauptniederlassung oder der Sitz des Bestellers.
  2. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Unternehmer und dem Besteller gilt in Ergänzung zu diesen Bedingungen das deutsche unvereinheitlichte Recht, insbesondere das BGB/HGB. Die Bestimmungen des Wiener UN-Übereinkommens vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf finden keine Anwendung.
  3. Sind einzelne Bestimmungen eines zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages unwirksam, führt dies nicht zu einer Gesamtunwirksamkeit des jeweiligen Vertrages.

Stand 08/2010

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